Das Kartell
Die US-Regierung und das Öl
Nicht allzu weit vom Weißen Haus in Washington entfernt - die Büroräume von Public Integrity. Eine unabhängige von unterschiedlichen Stiftungen finanzierte Institution, die sich dem investigativen Journalismus verpflichtet hat. Das Ziel der Journalisten und Rechercheure - überall da genauer nachzuschauen, wo sie Ethik und Moral in Amerikas Politik verletzt glauben. Ihre letzte große Dokumentation: "Wie der Präsident im Jahre 2000 gekauft wurde." Jetzt sind sie erneut auf Spurensuche.
Bill Allison (Public Integrity - Washington:place>:State>):
"Georg W. Bush verkaufte Aktien über 800,000 $, als intern bereits bekannt war, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten war, und Bush saß im Revisionsausschuss. Nach dem Aktienverkauf gibt die Firma einen Verlust von 23 Millionen an, was den Aktienkurs drastisch nach unten drückte. Normale Aktionäre waren davon erheblich betroffen."
Ein Insider-Geschäft, getätigt von Bush Junior, als er noch im Vorstand der Öl-Firma Harken saß, wie Unterlagen von Public Integrity belegen. Ein für Aktiengeschäfte zuständiger Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte die US-Börsenaufsicht auf die Transaktionen des Vorstandsmitgliedes namens Georg W. Bush aufmerksam gemacht und eine Untersuchung gefordert. Das war 1992. Nach der Bush-Rede in New York ist das Thema wieder aktuell. Auf einer Pressekonferenz sieht sich der Präsident unerwartet damit konfrontiert.
Aus der Pressekonferenz:
Reporter: "Akzeptieren Sie den Vorwurf, dass Sie den Aktienverkauf mit einer Verspätung von 8 Monaten meldeten?"
Bush: "Hier geht es doch um ein politisches Spiel. Die Demokraten wollen mich wegen Harken angreifen. Das ist nicht neu. Das geschah 1994, 98, weiß ich nicht und wieder 2000. Das ist doch aufgewärmtes Zeug. Danke."
Reporter: "Die Frage war, warum wurde das Meldeformular 8 Monate zu spät eingereicht?"
Bush: "Wissen Sie, das wichtigste Dokument war die Verkaufsabsichtserklärung. Ich nehme an, Sie haben eine Kopie, sonst kann ich Ihnen gern eine besorgen. Was die Frage der Verspätung betrifft, das habe ich noch nicht restlos geklärt. In der Welt der Wirtschaftsbilanzen ist nicht alles immer nur Schwarz und Weiß."
Reporter: "Wieso wussten Sie als Mitglied des Revisionsausschusses nichts von den Finanzproblemen?"
Bush: "Weil die erst bekannt wurden, nachdem ich die Aktien verkauft hatte. Das ist von der Börsenaufsicht ausführlich untersucht worden. Der Abschlussbericht, den Sie sicher gesehen haben, sonst kann ich Ihnen auch gern eine Kopie besorgen, sah keinen Anlass für weitere Ermittlungen."
Dokumente, die Public Integrity vorliegen, beweisen das Gegenteil. Georg W. Busch musste zu dem Zeitpunkt, als er sein Aktienpaket absetzte, sehr wohl bekannt gewesen sein, dass das Unternehmen sich in einer finanziellen Notlage befand. So ist in einem internen Schreiben der Geschäftsführung an alle Direktoren des Unternehmens die Rede davon, dass Harken Schwierigkeiten hat, Schulden abzutragen und dass es ein erhebliches Liquiditätsproblem gibt. Eines von wenigen Dokumenten, dass auch der Börsenaufsicht hätte bekannt sein müssen.
Bill Allison (Public Integrity - Washington:place>:State>):
"Als die Börsenaufsicht, die SCC, die Sache untersuchte, setzte sich das Gremium aus Leuten zusammen, die von Bush’s Vater ernannte worden waren. Er war damals Präsident. Der Direktor der SCC war der Anwalt von Georg W. Bush bei dem Deel mit den Texas Rangers, da ist die Frage angebracht, wie gründliche die Untersuchung war. Bush selbst wurde nicht einmal angehört."
Gefährlicher für Bush könnte eine zweite Frage sein, auf die Journalisten und inzwischen auch Anwälte Antwort suchen. Wie eng waren die Beziehungen zu ENRON-Boss Kenneth Lay? Hatte Lay Einfluss auf Entscheidungen des Weißen Hauses und vorher auf die des Gouverneurs von Texas Georg W. Bush? Nach dem Sturz von ENRON war Bush auf Distanz zu Kenneth Lay gegangen. Es habe keine besonderen Beziehungen gegeben, hieß es offiziell. Der Schriftwechsel zwischen Bush und Lay vermittelt ein anderes Bild. Darin gratuliert der Gouverneur dem lieben Ken zum Geburtstag.
Zitat: "...55 years old. Wow! That is really old. Thank goodness you have such young beautiful wife. Laura and I value our friendship with you. Best wishes to Linda, your Family, and friends. Your young friend, Georg W. Bush" 55 Jahre. Wow! das ist wirklich hart, und der junge Freund Georg bestätigt, dass er die Freundschaft mit Ken überaus schätze. Und Kenneth Lay bedankt sich für ein einfühlsames Weihnachtsgeschenk.
Zitat: "Dear Georg and Laura. Linda and I very much want to thank you for the ‘Tejano Santa’ print by Sam Coronado with your signatures and the official seal. It was so thoughtful of you to send it to us, and it is a gift we will treasure. We want to wish you and your family a healthy and happy new year. Sincerely Ken"
Handschriftlich fügt er hinzu: "...Georg und Linda, wir sind so stolz auf Euch beide und wir freuen uns, Euch im Weißen Haus zu sehen... Wärmste Grüße Ken"
Doch, es werden nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht. In einem anderen Schreiben wird deutlich, dass der liebe Ken gelegentlich auch Forderungen an den lieben Georg hat. Als es um die Beratung einer Gesetzesvorlage im Kongress geht, die für ENRON von besonderem Interesse ist, wird Georg höflich aber unmissverständlich aufgefordert, sich einzusetzen. Forderungen gibt es auch, als Georg W. Bush Präsident ist und ENRON mit einem Großprojekt in Indien in Schwierigkeiten gerät.
Robert Brice (Journalist):
"ENRON hatte 3 Milliarden in den Bau eines Kraftwerkes in Indien investiert. Anfang 2001 stellte die indische Regierung die Zahlungen für die Stromlieferungen ein. Daraufhin bat ENRON die Bush-Regierung um Hilfe. Was dann geschah, war ein bis dahin beispielloser Vorgang. Die Bush-Regierung setzte den nationalen Sicherheitsrat ein, ein Gremium also, das normalerweise Kriegsstrategien erarbeitet. Der Sicherheitsrat wurde zur Schaltstelle zwischen ENRON und der indischen Regierung."
Bill Allison (Public Integrity - Washington:place>:State>):
"Der Sicherheitsrat unterrichtete den Vize Präsidenten, organisierte Besprechungen mit hochrangigen indischen Beamten. Sie machten letztlich Lobby-Arbeit für ENRON. Also die einzig verbleibende Supermacht setzt sich bei der indischen Regierung für einen US-Konzern ein, der zufällig die Karriere von Georg W. Bush am großzügigsten mit Spendengeldern unterstützt hat."
Darüber hinaus gelang dem ENRON-Chef auch in Washington, was ihm bereits bei dem Gouverneur Bush in Texas gelungen war Einfluss zu nehmen auf die Energie-Politik. "Lieber Georg", heißt es in diesem Schreiben, "ENRON sieht der weiteren Zusammenarbeit in dieser wichtigen Sache mit Dir entgegen", gemeint ist das Thema Energie, und am Schluss "Ruf mich jederzeit an, falls ich behilflich sein kann." Der Anruf kommt, nicht von Präsident Bush, aber vom Vize Präsidenten.
Robert Brice (Journalist):
"Als Bush ins Weiße Haus kam, erlebte Kalifornien gerade eine schwere Krise in der Stromversorgung, Anlass für die Regierung, eine neue Energie-Politik auszuarbeiten. Der Auftrag ging an eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vize Präsident Dick Cheney. Cheney setzte sich privat mit Kenneth Lay und anderen Lobbyisten von ENRON zusammen. ENRON hatte ein erstaunliches Maß an Mitspracherecht und Einfluss bei der Erarbeitung der neuen nationalen Energie-Politik."
Bill Allison (Public Integrity - Washington:place>:State>):
"Schauen Sie sich den neuen Energie-Plan an. Ein Kongress-Mitglied nahm ihn unter die Lupe und stellte fest, dass er allein 20 Punkte enthält, die entweder ENRON allein oder ähnlichen Konzernen Vorteile verschafften. Ausgerechnet der Plan, der die Energie-Politik für die nächsten 20 Jahre festlegen soll. Ich denke, das spricht für sich."
Dick Cheney - der Vize Präsident.
Vor seiner Amtseinführung saß er in der Vorstandsetage eines Öl-Unternehmens. Und als Vorstands-Chef gehörte er zu den Spendern für Georg W. Bush’s Präsidentschafts-Wahlkampf, auch, wenn die Beträge sich neben denen von ENRON-Chef Kenneth Lay recht bescheiden ausnehmen. Den Drehtür-Effekt, nennen es Insider in Washington, den Wechsel von der politischen Bühne in die Vorstandsetagen von Großunternehmen und umgekehrt. Dick Cheney - ein Paradebeispiel. Vom Verteidigungsminister unter Bush Senior war er in die Unternehmensführung von HALLIBURTON gewechselt und von da wieder zurück ins Amt des Vize Präsidenten unter Bush Junior, um schätzungsweise 110 Millionen $ reicher. Gelohnt hat es sich auch für HALLIBURTON. Aus dem bis dahin relativ kleinen Unternehmen wurde mit dem Ex-Verteidigungsminister an der Spitze ein Multi mit besten Verbindungen. Zur Zeit wird gegen HALLIBURTON ermittelt wegen Bilanzfälschungen unter Cheney’s Geschäftsführung. Der Vize Präsident weigert sich, Stellung zu nehmen. Gespräche gab es kurz nach seiner Nominierung zum Vize Präsidenten:
abc NEWS, Richard Cheney:
"Ich hörte HALLIBURTON, ich bin stolz darauf. HALLIBURTON ist die amerikanische Erfolgsgeschichte, ein kleines Unternehmen vor 80 Jahren mit 4 Mitarbeitern, heute sind es 100,000 in 120 Ländern, ein führender Konzern auf dem Energie- und Anlagenbau-Sektor."
Bill Allison (Public Integrity - Washington:place>:State>):
"Mit Dick Cheney an der Spitze öffneten sich HALLIBURTON alle Türen in Saudi-Arabien. Dick Cheney, der Mann, der als einer der Architekten des ersten Golfkrieges galt, und der als Vertreter der US-Regierung damals mit diesen Leuten verhandelte hatte. Jetzt traf er sich mit ihnen als Vertreter privater Interessen. Er verschaffte HALLIBURTON Aufträge in Saudi-Arabien und im ganzen mittleren Osten."
Jetzt steht Cheney im Verdacht, vor dem Sturz von ENRON Kenneth Lay die Möglichkeit geboten zu haben, Amerikas neue Energie-Politik mitzubestimmen. Ein Verdacht, für den sich inzwischen auch Anwälte interessieren.
Larry Klaymann (Anwalt/Judical Watch):
"Wir müssen die Beziehung zwischen Regierung und Energiekonzernen unter die Lupe nehmen, um festzustellen, ob unsere Energie-Politik zugunsten solcher Unternehmen ausgerichtet wurde, die große Spenden geleistet haben. Das ist auch wichtig, weil wir einen Krieg gegen den Terrorismus führen. Sind gewisse Länder im Mittleren Osten ausgenommen, weil sie Geschäfte mit amerikanischen Öl-Multis machen?"
Wer hat an Dick Cheneys Planungsrunde teilgenommen, auf der die neue Energie-Politik erarbeitet wurde? Waren es ausschließlich Vertreter der Industrie? Der US-Bundesrechnungshof forderte den Vize Präsidenten auf, die Sitzungsprotokolle herauszugeben. Doch vergebens, Cheney weigert sich. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Larry Klaymann (Anwalt/Judical Watch):
"Auch wir sind, wie der Bundesrechnungshof, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Von oben hat man zu verstehen gegeben: "Wir sind die Regierung, wir sind die Elite!" Doch der Zugang an Information macht die Stärke unseres Landes aus. Er ermöglicht den Bürgern, selbständige Entscheidungen zu treffen, Änderungen zu fordern. Und daher ist es äußerst riskant, wenn die Regierung klammheimlich handelt."
abs NEWS, Interview mit Dick Cheney:
Moderator: "Hat HALLIBURTON unter Cheney Geschäfte im Irak gemacht?
Cheney: "Nein, mein Grundsatz war, keine Geschäfte mit dem Irak. HALLIBURTON hat Geschäfte mit dem Iran und Libyen gemacht über ausländische Tochtergesellschaften."
Moderator: "So umgeht man das Gesetz!"
Cheney: "Nein, Solche Fälle sind im Gesetz vorgesehen. Im Irak sieht das anders aus. Wir haben im Irak keine Geschäfte gemacht, das war mein Grundsatz."
Eine Aussage, die der Vize Präsident später korrigieren muss. HALLIBURTON, so stellt sich heraus, hat in der Tat Geschäfte mit dem Irak gemacht. Über Tochtergesellschaften wurden Öl-Förderausrüstung und Ersatzteile im Wert von 73 Millionen $ nach Bagdad geliefert. HALLIBURTON, so das Urteil von Branchen-Kennern, würde auch Geschäfte mit dem Teufel machen, solange sie nur Gewinn bringen. Seitdem Cheney wieder auf der anderen Seite der Drehbühne in Washington ist, gibt es neue Aufgaben für HALLIBURTON. Branchenunübliche Verträge mit dem Pentagon sichern dem Unternehmen lukrative Aufträge der Logistik mit den US-Truppen weltweit.
Larry Klaymann (Anwalt/Judical Watch):
"Als Cheney Geschäftsführer von HALLIBURTON wurde, verhandelten das US-Justizministerium und HALLIBURTON gerade über eine außergerichtliche Einigung. Es ging um den Vorwurf, HALLIBURTON mache Geschäfte mit dem Terror-Staat Libyen, was nach amerikanischen Gesetz verboten ist. HALLIBURTON wurde dieses Vergehens befragt. Das lässt die Vermutung zu, dass die Firma HALLIBURTON nicht unbedingt immer legal handelte oder handelt. Es ist schwer für mich zu verstehen, warum sich Vize Präsident Cheney mit einem solchen Unternehmen assoziiert, zumal er jetzt ein paar Jahre später Krieg gegen den Terrorismus führt. Wir untersuchen gerade die Vorwürfe, dass Vize Präsident Cheney, als er Chef von HALLIBURTON war, die finanzielle Lage des Unternehmens schön färbte, indem er die Finanzierungsmethoden, also die Gewinn- und Verlustrechnung, entsprechend änderte. Im Auftrag der Aktionäre von HALLIBURTON haben wir eine Klage gegen Vize Präsident Cheney und andere Vorstandsmitglieder eingereicht, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wie kann die Bush-Regierung sich hinstellen und sagen, dass sie gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen will, wenn sie selbst nicht bereit ist, Ermittlungen gegen den Vize Präsidenten einzuleiten."
In der Abgeschiedenheit von Connecticut das Refugium eines Mannes, der Washington enttäuscht den Rücken kehrte, ein renommierter Kommentator, ein Mann, der zum Beraterstab republikanischer Präsidenten gehörte - Bestseller-Autor Kevin Phillips. Sein Urteil: "Amerika droht zur Plutokratie zu werden, ein Land, in dem das Geld regiert."
Kevin Phillips (Publizist, Bestseller-Autor):
"So etwas hatten wir kurz schon einmal. Das war die Zeit der großen Gummi-, Eisenbahn-, Stahl- und Öl-Barone. Nun kommt es wieder. Es ist schon bemerkenswert, wie sich Wahlkampfspenden, Großkapital und Gesetzgebung vermischen. Der Einfluss von Geld in der Politik hat zugenommen. Unter Georg W. Bush sind Geld und Macht in Washington noch enger miteinander verbunden, vor allem was Big Money bei den Wahlkampfspenden betrifft. Die Spenden an die Republikanische Partei sind größer als alles, was man je in unserem Land erlebt hat. Was den ENRON-Skandal betrifft, er schlägt größere Wellen, als es bei der üblichen politischen Korruption der Fall ist, und die ist schlimm genug. Der Aufstieg von ENRON steht im engen Zusammenhang mit dem politischen Aufstieg der Familie Bush. Die Familie Bush, auch der jetzige Präsident, hat für ENERON Lobby-Arbeit betrieben. Das Unternehmen war der größte Spender des Vaters und ist auch der größte Spender des heutigen Präsidenten. Eine solche Beziehung einer präsidialen Dynastie und einem Großkonzern hat es in der amerikanischen Geschichte nie zuvor gegeben."
Georg W. Bush ist der Politik, mit der er als Gouverneur in Texas begann, als Präsident treu geblieben. "Ich bin gewählt worden, um die Interessen meines Landes zu vertreten." So hatte er nach Amtsantritt in Washington verkündet. Die Öl- und Energie-Unternehmen werden es gern gehört haben. Ihre Wahlkampfmillionen haben sich längst ausgezahlt.
